Freiheit zur Verantwortung

Die Rede von Guido Westerwelle vor der UN:


Guido Westerwelles Rede als PDF-Datei

wann kommt der Krieg?

Diese Frage stellen sich viele Israelis (und ich mir auch).
Während Deutschland Sorgen plagen wie:

• ist Ohrenstechen bei Kindern Körperverletzung? (Droht uns jetzt eine Welle von Klagen von Kindern gegen ihre Eltern?...)
  
• droht uns die Altersarmut? 
• wie komme ich von A nach B, wenn das Luftpersonal von Lufthansa streikt?

fragt man sich in Israel,

• wann der Krieg kommt,
  
• wie Israel seine Grenzen im Norden (Syrien ist ja bekannt, im Libanon wird es auch immer unruhiger, vielleicht kommt es von Syrischer Seite aus auch zum Einsatz von Chemiewaffen) und im Süden (Ägypten und Gaza-Streifen) schützt
• ob man den Alleingang gegen den Iran wagen soll, oder warten soll, bis es zu spät ist, den Iran von seinen atomaren Ambitionen abzuhalten
• manche gehen schon einen Schritt weiter und bereiten sich auf mögliche Szenarien vor, wie das ARD-Studio in Tel Aviv

Hiesige Zeitungen sind zur Zeit voller Gedankenspiele über einen möglichen bevorstehenden Krieg, der Iran verkündet welche technischen Fortschritte er in seinem Atomprogram erreicht hat, auch die Hisbollah droht Israel. Jeder gibt seine Meinung ab. Es schaut immer bedrohlicher aus. Das ist das Resultat des Versagen der Weltgemeinschaft. Und dem Versagen Deutschlands. Nicht nur in den letzten 10 Jahren, sondern heute. Auch die USA und Deutschland fallen Israel in den Rücken. So bleibt Netanjahu und Barak nur noch die Möglichkeit über einen Alleingang nachzudenken (wie das immer wieder laut ausposaunt wurde ist eine andere Geschichte). Es ist jedoch nicht das alleinige Problem der Israelis, wenn Iran Nuklearwaffen hat.

In meinen Recherchen für meine Hausarbeit (die ich noch überarbeiten muss, bevor ich sie versende) über Deutschlands Verhalten gegenüber Israel und dem Iran ist mir aufgefallen: Deutschland ist sehr zögerlich, sogar eine Bremse wenn es um Sanktionen gegen den Iran geht. 2002 kamen verstärkt Vermutungen auf (die ersten kamen schon in den 90ern auf), dass Iran gen Atomwaffen bastelt. Nach vielen gescheiterten Verhandlungen, wurden 2006 mit der UN Resolution die ersten Sanktionen verhängt. Deutschlands Export in den Iran blieb relativ unbeeindruckt. Es kam zu weiteren Sanktionen, Bankgeschäfte mit dem Iran sollten unterbunden werden (v.a. mit Sepah Bank, die den Iranischen Revolutionsgarden gehören, die 1/3 der Iranischen Wirtschaft "beherrschen", und für das Atomprogram des Iran verantwortlich sind), Visa sollten stark eingeschränkt werden, Dual-Use Güter (für zivile und militärische Nutzen) stark beschränkt werden.

2009 hat sich Deutschland gegen einen Vorschlag der Niederlande gewehrt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Die Iranischen Revolutionsgarden sind für weltweiten Terror verantwortlich und sie unterdrücken Demokratiebewegungen im Iran (wie die von 2009). Deutschland begründete sein Verhalten damit, dass das für die deutsche Wirtschaft von Nachteil sein könnte.

Im November 2009 hat die Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer eine Arbeitsgruppe für den Iran ins Leben gerufen, um neue Wege zu finden den Deutsch-Iranischen Handel zu verbessern.


2010 vergab die deutsche Botschaft im Iran etwa 7000 Visa an Iranische Geschäftsleute, um in Deutschland an Industriemessen usw. teilzunehmen.

Im März 2011 wurde bekannt, das die BUNDESBANK (mit Einverständnis der Bundesregierung) ein Geschäft zwischen Indien und dem Iran vermittelt hat (also 1,2 Bill. Euro von Indien erhielt, um es an die Europäisch-Iranische Handelsbank, die Geschäfte für die o.g. Sepah Bank abwickelt weiterzuleiten; dafür erhielt Indien Öl vom Iran, Indien ist stark abhängig davon). Indien wollte das Geschäft nicht direkt abwickeln, aufgrund US-amerikanischen Druckes.

Zuvor, im Februar 2011 hatte Frankreich darauf gedrängt, die Europäisch-Iranische Handelsbank auf einen Index zu setzen, also in Europa zu verbieten Handel mit ihr zu treiben. Deutschland war dagegen. Es gäbe nicht genug Beweise für die Verwicklungen der Bank in das Atomprogram des Iran.

Wieso macht das Deutschland? Die wirtschaftlichen Interessen sind nicht der einzige Grund. Eine Erklärung ist, dass Deutschland einen Sonderweg gehen möchte, sich nicht mit dem Westen verbünden möchte. Eine zweite ist, dass Deutschland darauf hofft, im Falle eines Emporsteigen einer Atommacht Iran auf der richtigen Seite stehen will. Eine andere ist, dass Deutschlands Beziehungen zum Iran schon älter als 150 Jahre alt ist, und diese nicht abbrechen will.

Sieht man sich die Rhetorik von Guido Westerwelle und Angela Merkel an, so fällt mir eines auf: Deutschland ist zurückhaltend und vage. "Iran soll Zivile Nutzung von Kernenergie erlaubt sein. Und wir sollten weiter Gespräche führen."
Wie lange noch??? (Iran hat gelernt ein gewiefter Diplomat zu sein. Es war Jahrzehnte Spielball der Mächte und hat sich immer wieder durchgeschlängelt. Mit Erfolg.)

Das ist schon die letzten 20 (!) Jahre passiert. Mit dem Ergebnis, das der Iran weiterhin Uran anreichert, in Anlagen, die eindeutig nicht für die zivile Nutzung gedacht sind. Iran testet sein Raketensystem und bastelt an einem Zünder.

Deutschland sollte eine Vorreiterrolle spielen. In den 60ern und 70ern war es Deutschland, das führend war in der Nukleartechnologie, das es dann auch wetlweit exportiert hat. In der gleichen Zeit entwickelte sich die Anti-Atombewegung. Diese wurde durch Atomunfälle wie Chernobyl bestärkt. Und nun ist Deutschland die erste große Industrienation, die sich aus der Nuklearenergie zurückzieht.

Guido Westerwelle setzt sich auch versärkt für die Abschaffung von Nuklearwaffen ein. Unteranderem für die Entfernung von Atomwaffen (der NATO) von Deutschem Boden. Und hat Erfolg: 2010 wurde die Aufstellung des Nato-Schutzschirms und die Reduzierung von Atomwaffen in Westeuropa beschlossen. Auch in Deutschland. Seit diesem Jahr "steht" der Schutzschirm (also der vorübergehende, wird noch aufgestockt).

Und die USA? President Obama hat es nicht mal geschafft, in seinen 4 Jahren Presidentschaft nach Israel zu reisen. Das sagt schon viel. Die USA haben die bunkerbrechenden Bomben, um die Anlagen, die unterirdisch verlegt wurden (auch mit deutscher Hilfe; Firmen haben Bohrer, die besonders für hartes Gestein zu verwenden sind, an den Iran noch 2010 verkauft) zerstören zu können. Aber die USA kündigen nur an, dass sie ihre Militärübungen mit Israel stark reduzieren werden.

Wie würde jeder einzelne von uns reagieren, wenn er Staatschef eines Landes wäre, das ständig verbal bedroht wird, dem seine Existenz abgesprochen wird? Von einem Staat, der eindeutig an Atomwaffen bastelt? Und dessen engste Freunde sich sogar zurückziehen? Keinen besseren Rat haben, als den Alleingang nicht zu wagen?

Vor über einem Jahr wollte ich in den Iran reisen. Ich wollte dieses kulturell reiche, landschaftlich schöne, gesellschaftlich interessante Land sehen. Begleiten wollte mich keiner (ausser mein Vater). Aus Angst.

Und Angst haben die Israelis berechtigterweise. Und ich auch. Vor einem Krieg. Einen Krieg (richtigerweise muss es militärischer Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran heissen, der einen Krieg zur Folge haben könnte), den der Westen scheut, und auf den Arabische Staaten insgeheim hoffen. Aus Angst vor einer zukünftigen Hegemonialmacht Iran.

Danke für´s zu Ende lesen

Eure Hanna, die diesen Post schreibt, um ein wenig Hintergründe aufzuzeigen, die Israel so handeln lassen wie es das gerade tut, v.a. wenn es so einen "Freund" wie Deutschland hat, das in den vergangenen Jahren den Iran so tatkräftig "unterstützt" hat. Die U-Boote, die Deutschland an Israel geliefert hat sind zwar möglicherweise mit Atomwaffen bestückt. Aber wie ich schon in vorigen Mails erläutert habe, dienen diese zum Schutz. Ein Blick auf die Landkarte hilft.

PS: jeder einzelne von uns, der gerne billig tanken geht, sollte sich darüber Gedanken machen, was passiert, wenn der Iran Hegemonialmacht im Persisch-Arabischen Golf und im Mittleren Osten wird ...

ein trauriger Abend ... mit Perspektive

Es war der Beginn eines sooooo schönen Sommers: fast jedes Strandcafé in Tel Aviv hatte eine große Leinwand aufgestellt (im Hilton Strandcafé hatte die deutsche Botschaft für die ersten 150 Deutschen ein Freibier ausgegeben), Stühle davor wie im Kinosaal, das Rauschen des Meeres, sternenklarer Himmel und immer wieder ein gutes Gefühl beim Nachhausegehen. Doch nun ist der Traum der EM-Meisterschaft geplatzt. Die Jungs haben gut und schön gespielt. Es war ein Genuß ihnen zuzusehen. Vielleicht fehlt ihnen noch etwas Reife. Sie waren das jüngste Team in der EM. 

Kurz nach der Halbzeit musste ich leider den Schauplatz verlassen: ein Freund hat mich gebeten in einem israelischen Sender ein dt. Interview auf Englisch zu übersetzen. Im Studio angekommen saßen alle vor Bildschirmen, gedätscht. Es waren noch 20 Minuten zu spielen. Ein Kameramann kam zu mir und sagte: "Die Deutschen haben definitiv den schönsten Fußball in der EM gespielt." Alle im Studio fieberten für Deutschland mit. Es hat mich gefreut und berührt: die Nachfahren von Holocaustüberlebenden waren auf der Seite Deutschlands. Sie haben den Graben überwunden, der unsere Nationen trennte. Es wird Zeit, dass wir es auch tun und unsere Nationalität annehmen als etwas, auf das wir stolz sein können, aber mit dem wir auch verantwortungsvoll umgehen können.

Philipp Lahm gab ein kurzes Interview. Ich nahm Stifft und Zettel und schrieb nieder. Ich konnte ihn immer wieder unterbrechen, am Bildschirm :-) Und dann gings ans Übersetzen. War ich froh, dass ER das Interview gab. Er hat analysiert und nicht irgendwelche sinnlosen Philosophien von sich gegeben. Danke Philipp Lahm.

Jogi Löw hat vielleicht taktische Fehler bei der Aufstellung gemacht. Hinterher ist jeder schlauer. Er guckt nach vorne: "Neue Ziele setzen und angreifen." Super.

Wer wird wen angreifen, wieso und wann?

Zumindest was die Zeit betrifft hat der deutsche ARD-Geheimagent Schneider in Tel Aviv eine Antwort: nächste Woche Donnerstag um 17:35. Quelle: der Mossad.

Die vielen Mutmaßungen, heißen Diskussionen und Zukunftszenarien in den letzten Wochen und Monaten haben einen Aufwind erlebt: durch das "Gedicht" von Günter Grass, die ewigen Diskussionen, die genauso unwichtig und überflüssig sind wie das "Gedicht" an sich, und nun durch erneute Verhandlungen, bzw. Gespräche der P5+1 (die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) und dem Iran.

Seit der islamischen Revolution im Iran 1979, die die Monarchie zu Fall brachte, ist das Land eine Republik, mit einem (mehr oder minder) demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament. Das Staatsoberhaupt und damit der einflussreichste Mann in der iranischen Politik ist zur Zeit Ayatollah Chamenei. Diese Regierung sieht sich als eine Vertretung des wahren Regierenden, des Mahdi, der im Verborgenen ist und am Ende der Zeit wiederkommt. Der Iran war in seiner 43-jährigen Geschichte einmal in einen offenen Krieg verwickelt. Begonnen hatte ihn der Irak, aufgrund von territorialen Streitigkeiten beider Länder. Am Ende gewann keines der beiden Länder. Eine Million Menschen kamen ums Leben. Seit dem Irakkrieg 2003 (seitdem der Iran berechtigterweise fürchtet als nächstes nach Afghanistan und dem Irak von den USA angegriffen zu werden) ist das politische Gleichgewicht am Persischen Golf aus dem Gleichgewicht geraten. Der Irak zerfällt immer mehr in drei Teile: den kurdischen im Norden, den sunnitischen in der Mitte und dem shiitischen im Süden. Afghanistan und die Atommacht Pakistan sind zwei an den Iran angrenzende gescheiterte Staaten, in denen der Iran und die USA um eine Vormachtsstellung buhlen. Saudi Arabien, ein "Freund" der USA, ist ein schwacher Staat, der von einer Monarchie regiert wird, die wiederum auf den Klerus angewiesen ist. Mit Pakistan hat Saudi Arabien schon längst eine atomare Zusammenarbeit. Die kleinen Golfstaaten haben zu wenig Gewicht. Syrien, der einzige staatliche Verbündete des Iran im Mittleren Osten, versinkt im kriegerischen Chaos (ein komplexes Thema für sich). Die Türkei distanziert sich von Syrien. Damit wird die Türkei in gewisser Hinsicht ein Gegner Irans. In der Rolle der regionalen Vormachststellung sind die beiden Staaten Rivalen. Gleichzeitig ist die Schutzmacht USA dem Iran berechtigterweise ein Dorn im Auge. Würde er die USA aus dem Mittleren Osten vertreiben können (angefangen mit Bahrain), so könnte er den Ölmarkt regieren. Und so lange wir kräftig weiter Öl konsumieren, wäre das ein noch lukrativeres Geschäft als es schon ist.

Wie sieht es im Iran aus? Eine Einschätzung der Lage in und von Iran aus gesehen durch Professor Litvak, Iran-Experte und einer meiner geschätzten Professoren. Ruhig auf 3:10 vorspuhlen.

Inside Iran w/ Prof. Meir Litvak from MediaCentral on Vimeo.
 
Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und verpflichtet sich damit, keine Atomwaffen zu bauen. Die Atombombe wäre ein Schutz vor Angriffen auf das Regime und damit vor seinem möglichen Sturz. Die USA und Israel drohen mit einem konventionellen Militärschlag auf die Atomanlagen, wenn der Iran nicht sein Atomwaffenprogram aufgibt. Im Falle eines atomaren Angriffes auf Israel wären die sunnitischen Palästinenser und andere Araber ein hinnehmbarer Kollateralschaden. Der Riss im Mittleren Osten ist mittlerweile ein interreligiöser, zwischen Sunniten und Shiiten.

Israel war in seiner 64-jährigen Geschichte in sieben offene Kriege verwickelt. Der erste gleich zu seiner Staatsgründung. Immer wieder wird das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt. Erst 1979 kam es zum Friedensvertrag mit Ägypten, und 1994 mit Jordanien. Der Iran droht mit der Auslöschung Israels. Israel wurde nicht explizit genannt, aber im Zusammenhang der Reden von Mahmud Ahmedinejad ist dies klar. Israel fürchtet um seine Existenz. Der Iran redet nicht nur, er agiert auch; durch Handlanger wie die Hamas und die Hisbollah. Raketenangriffe aus dem Gazastreifen (u.a. von der Hamas, die mit dem Islamischen Dschihad um die Vormacht im Gazastreifen streitet) gehören im Süden Israels zum Alltag. Seit den 60er Jahren wird vermutet, das Israel die Atombombe hat. In jedem der bisherigen Kriege hat es nicht-atomare Waffen verwendet. Auch in dem verdeckten Krieg gegen den Iran. Israel ist kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrages und hat somit keinerlei Verpflichtungen sein Atomprogramm der IAEA gegenüber offen zu legen. Die Rede über den Besitz der Atombombe ist eine Abschreckung vor einem Angriff auf Israel.

Seit mindestens 10 Jahren mahnt Israel die Welt, das der Iran dabei ist, eine Atombombe zu bauen. Der Westen ging darauf ein und suchte den diplomatischen Weg, mit fraglichem Erfolg. Die wirtschaftlichen Sanktionen der letzten Monate hat jedoch spürbare Folgen für die iranische Bevölkerung. Bis heute versucht der Iran geschickt sich der IAEA zu entziehen. Ähnliches kennen wir aus der Geschichte des Irak, der am Ende doch keine Atombombe besaß.

Für eine Atombombe sind drei Komponenten eine Voraussetzung:

• Wissen darüber, wie ein atomarer Sprengkörper gebaut wird
• spaltbares Material
• hochangereichertes Uran (daran feilt der Iran)
• Plutonium (daran feilt z.B. Nordkorea)
• Langstreckenrakete
• erst vorgestern ist ein Test Nord Koreas (mit dem Iran Wissen austauscht, bzw. zusammenarbeitet) gescheitert

In den Medien liest man v.a. von den Atomanlagen in Fordo, Isfahan und Natanz. Eine "smoking gun" (ein schlagender Beweis) für die Aspiration Irans eine Atombombe zu bauen ist Fordo: hier stehen 3 000 Zentrifugen (für den zivilen Gebrauch sind mindestens 10 000 Zentrifugen nötig), die das Natururan (0,7%-ig) auf 20%-ig angereichertes Uran zentrifugieren. Der Sprung zum 90%-ig hochangereicherten, atomwaffenfähigen Uran ist nicht mehr weit. Für den zivilen Gebrauch wird etwa nur 5%-ig angereichertes Uran gebraucht.

Diplomatie, Sanktionen und militärische Drohungen schliessen sich nicht aus. Doch die "Weltgemeinschaft" (bis auf ein paar Länder, die es nicht interessiert oder gerade mit sich selbst beschäftigt sind) und v.a. Europa bevorzugte diese drei Aspekte nacheinander auf den Tisch zu bringen, statt gleichzeitig. Und die Weltgemeinschaft war keine geeinte Front. Eine deutliche rote Linie wurde dem Iran nicht aufgezeichnet. Bis auf die USA und Israel möchte sich keiner (auch nicht die ängstlichen arabischen Nachbarn, die übrigens ganz still sind zur Zeit, was das Thema Iran betrifft) in einen militärischen Konflikt, bzw. die Zerstörung der Atomanlagen im Iran, verwickeln. 

Die Stimmung in Israel? Das Thema "militärischer Schlag gegen die Atomanlagen im Iran" ist ein offenes. Seit Monaten wird heftig diskutiert. Gegenstimmen gibt es genügend, u.a. sehr aktiv pazifistische. Sogar die israelische Regierung ist sich nicht einig. Bei einer Unterstützung durch die USA wäre die Mehrheit der Israelis allerdings für einen Präventivschlag. Das "Gedicht" hat ebenfalls gemischte Gefühle hervorgerufen.

Und die Stimmung in Deutschland? Die kennt Ihr selbst besser. Es wurde schon zu viel überflüssiges und dummes gesagt.

Von der Ferne sah ich mir die Sendung von Maybrit Illner vom 14.04.2012 (mit Peter Scholl-Latour, Avi Primor, Michel Friedman, Siba Shakib und Franziska Augstein, sowie einem iranisch-israelisches Paar) an. Dabei fragte ich mich, was die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung für diese Gesprächsrunde qualifiziert, ausser ihre Naivität über die Lage im Mittleren Osten.

Ein Vortrag von Ende Februar diesen Jahres von Brandon Friedman, Dozent am Insitut für Iranische Studien der Uni Tel Aviv, zu Hintergründen und Fakten der diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran, sowie Konsequenzen.

Nun wurden in Istanbul neue Gespräche zwischen den P5+1 und dem Iran nach 15-monatiger Pause aufgenommen. Der Westen zeigte sich vor den Gesprächen optimistisch, fordert u.a. die Schliessung der Atomanlage Fordo, der Iran zeigt sich vor den Gesprächen einerseits zu Konzessionen bereit, andererseits auch nicht. 

Was kommt als nächstes? Bis Mai können wir wahrscheinlich durchatmen. Ob die Verhandlungen im Irak jedoch erfolgreich sein werden ist m.E. nach höchst zweifelhaft: die Interessen beider Verhandlungsseiten schliessen sich aus. Für den Iran wird es schwierig sein, sich von seiner momentanen Position vollständig zu entfernen, damit würde er sein Gesicht verlieren.

Im Falle eines Militärschlages wird eine Entfesselung der Gewalt und eine Inbrandsetzung des Mittleren Osten befürchtet. Er ist schon im Brand. Und das aufgrund von despotischen Regimes (die auch wir durch unseren Ölkonsum und Tourismus unterstützen), die ihre Völker brutal nieder(ge)schlagen (haben). Die Reaktion war der sog. "Arabische Frühling". Dennoch, von Demokratien wie wir sie im Westen erhoffen sind die Länder weit entfernt.

Prof. Asher Susser, ein hervoragender Historiker und einer meiner Professoren (er selbst bezeichnet sich als ein Linker, der den Zionismus unterstützt, aber mit kleinem Z) über die Situation im Mittleren Osten:



Die Anfangs gestellten Fragen sind nicht beantwortet. Sie sind auch nicht zu beantworten. Viele Faktoren beinflussen die Beantwortung, u.a. Angst, Frustration und Macht. Verständlich sind beide Seiten: Angst um die Existenz schürt das Streben nach Macht, auch durch eine Atombombe, zumindest als Abschreckung.

Am Ende des Tages geht es um Macht (und Öl). Jeder Staat strebt danach, u.a. um den unersättlichen Energiekonsum der entwickelten Welt zu sättigen. Wir als Konsumenten sind nicht machtlos, auch nicht gegenüber der Öllobby. Stellen wir uns z.B. vor, wir satteln auf´s Fahrrad um, "tapezieren" unser Dächer mit Solaranlagen, lassen mal öfter die Heizung aus, schalten "Stand-By-Geräte" richtig ab und boykottieren Artikel "Made in China"...

Ein schöner Sonntag

Tel Aviv, Sonnenschein, 18°C

Ich sitze gebannt vor meinem MacBook und sehe gespannt auf das, was in Deutschland passiert, über den ARD-Livestream.

Seit Wochen ist klar, dass er Präsident wird, aber dennoch ist die Wahl ein spannendes Ereignis. Joachim Gauck wurde viel gelobt, ein wenig auch kritisiert. Es kristalisiert sich fast das Bild eines Superhelden heraus, der er bestimmt nicht sein will.

Seine Rede berührt mich, v.a. sein Schlusssatz. Ich liebe Deutschland, mein Mutterland. Wir sind ein gesegnetes Volk, wenn auch dunkle Zeiten hinter uns liegen. Wir dürfen mutig und auch stolz in die Zukunft blicken, ohne zu vergessen, dankbar und verantwortungsvoll mit unserem Erbe und unseren Möglichkeiten umzugehen.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Was für ein schöner Sonntag. Es war der 18. März, heute vor genau 22 Jahren, und wir hatten gewählt. Wir, das waren Millionen Ostdeutsche, die nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren endlich Bürger sein durften.

Zum ersten Mal in meinem Leben im Alter von 50 Jahren durfte ich in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmen, wer künftig regieren solle. Die Menschen, die damals zur Wahl strömten, lebten noch im Nachhall der friedlichen Revolution, als wir das Volk waren und dann die Mauern fielen. Ich selber hatte als Sprecher des Neuen Forums in Rostock daran mitwirken dürfen. Wir waren schon frei von Unterdrückung. Jetzt schickten wir uns an, Freiheit zu etwas und für etwas zu erlernen.

Nie werde ich diese Wahl vergessen. Niemals. Weder die über 90 Prozent der Wahlbeteiligung, das wurde heute schon erwähnt, noch meine eigene innere Bewegung. Ich wusste, diese, meine Heimatstadt und dieses graue, gedemütigte Land, wir würden jetzt Europa sein. In jenem Moment war da in mir neben der Freude ein sicheres Wissen in mir. Ich werde niemals, niemals eine Wahl versäumen. Ich hatte einfach zu lange auf das Glück der Mitwirkung warten müssen, als dass ich die Ohnmacht der Untertanen je vergessen könnte.

Ich wünschte mir, ein Bürger zu sein, nichts weiter, aber auch nichts weniger als das, so hatte ein deutscher Demokratielehrer, es war Dolf Sternberger, seine politische Haltung einmal definiert. Ich habe am 18. März 1990 genau den selben Wunsch gespürt, und ich habe damals gefühlsmäßig bejaht, was ich mir erst später theoretisch erarbeitet habe, dass aus dem Glück der Befreiung die Pflicht, aber auch das Glück der Verantwortung erwachsen muss. Und dass wir Freiheit in der Tiefe erst verstehen, wenn wir eben dies bejaht und ins Leben umgesetzt haben.

Heute nun haben Sie, die Wahlfrauen und -männer, einen Präsidenten gewählt, der sich selbst nicht denken kann ohne diese Freiheit, und der sich sein Land nicht vorstellen mag und kann, ohne die Praxis der Verantwortung. Ich nehme diesen Auftrag an. Mit der unendlichen Dankbarkeit einer Person, die nach den langen Irrwegen durch politische Wüsten des 20. Jahrhunderts endlich und unerwartet Heimat wiedergefunden hat. Und der in den letzten 20 Jahren das Glück der Mitgestaltung einer demokratischen Gesellschaft erfahren durfte. Deshalb, was für ein schöner Sonntag, dieser 18. März, auch für mich.

Ermutigend und beglückend ist es für mich auch zu sehen, wie viele im Land sich in der letzten Zeit eingebracht haben und auch mich ermutigt haben, diese Kandidatur anzunehmen. Es sind Menschen ganz unterschiedlicher Generationen und Professionen, Menschen, die schon lange, und Menschen, die erst seit kurzem in diesem Land leben. Das gibt mir Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung, an der ich nach meinen Möglichkeiten unbedingt mitwirken werde.

Ganz sicher werde ich nicht alle Erwartungen, die an meine Person und an meine Präsidentschaft gerichtet wurden, erfüllen können. Aber eins kann ich versprechen, dass ich mit all meinen Kräften und mit meinem Herzen "Ja" sage zu der Verantwortung, die Sie mir heute übertragen haben. Denn, was ich als Bürger anderen Menschen als Pflicht und als Verheißung beschreibe, muss selbstverständlich auch Gültigkeit haben für mich als Bundespräsident. Das heißt auch, dass ich mich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und der Welt bewegen.

Ich danke Ihnen, den Mitgliedern der Bundesversammlung, für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Sie, die Sie hier gewählt haben, sind ja nicht nur Deputierte, sondern Sie sind auch, das ist mir voll bewusst, Vertreter einer lebendigen Bürgergesellschaft. Ob wir also als Wahlbevölkerung am Fundament der Demokratie mitbauen oder ob wir als Gewählte Weg und Ziel bestimmen, es ist unser Land, in dem wir Verantwortung übernehmen, wie es auch unser Land ist, wenn wir die Verantwortung scheuen.

Bedenken sollten wir dabei: Derjenige, der gestaltet, wie derjenige, der abseits steht, beide haben sie Kinder. Ihnen werden wir dieses Land übergeben. Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land "unser Land" sagen können.

(Quelle: die Zeit online)

Zwischen Welten

morgens 4 Uhr, Flughafen Tel Aviv, Check-in in einer dreiviertel Stunde, ein halbes Jahr Israel liegt hinter mir, ein Monat Deutschland vor mir

Ich freue mich auf die Zeit in Deutschland. Lange habe ich mich danach gesehnt, meine Eltern zu umarmen, mit ihnen zu reden und zu lachen, mich zu Hause zu fühlen, meine Freunde zu treffen, mit ihnen zu quatschen, mich mit ihnen wohlzufühlen, wundervolle Stunden zu verbringen. Ich sehne mich so manchmal nach deutscher Ordnung, nach dem Gewohnten.

Das halbe Jahr war eine Zeit voller neuer Eindrücke, neuer Wege, verrückter Begegnungen. Und eine Zeit zum Horizonterweitern. Ich hatte das Gefühl, zu leben. Nicht immer in Watte und Sicherheit eingepackt zu sein. Freier atmen zu können. Wenn auch Israel von Feinden umgeben ist, so habe ich mich doch fast immer sicher gefühlt. 

Ich liebe dieses Land und seine Menschen, wenn ich auch manchmal ausflippen könnte, weil sie so stur sein können, so chaotisch, so anders als die Deutschen. Und doch herzlich, unkonventionell und offen.

Das erste Semester des Master Programs ist um. Es war eine ganz neue Herausforderung. Seminare auf Englisch, zwei Fremdsprachen über eine dritte Fremdsprache (Englisch) lernen, Vorträge auf Englisch halten, meine erste Hausarbeit, und viele bereichernde Vorlesungen. So konzentriert war ich selten in meinen Medizin-Studium-Vorlesungen.

Ein Monat Semesterferien in Deutschland. Zwei Hausarbeiten stehen an, und das schönste: Zusammensein mit lieben Menschen. Ich freu mich drauf.

Operation Frieden

Jüdische, christliche und muslimische Ärzte an einem (bzw. mehreren) OP-Tisch(en). (Video bei der ARD)

Mit Risiken und Nebenwirkungen. (Artikel bei der SZ)

neue WG, neues Leben

Vor etwa einer Woche hatte ich die Schnauze voll: ich habe meine Sachen gepackt und bin ausgezogen. Meine 2 neuen Mitbewohnerinnen im Nachbarzimmer (Alexis und Rebecca, beide 21 Jahre alt, Jüdinnen, studieren hier "English as a second language", mit Eltern aus Argentinien und den USA bzw. mit Vorfahren aus Belgien und Ungarn) sind reflektiert, Rebecca ist auf eine Schule gegangen, wo Müll getrennt wurde (was ich jetzt hier auch eingeführt habe :-) ), und sie sind ruhig aber trotzdem kommunikativ. Gestern kam dann noch meine Zimmernachbarin (Jessica, aus den USA, mit dt. und ungar. Großeltern, wird hier Kurse in versch. Bereichen besuchen. Sie hat jetzt einige Zeit bei ihrem Freund in Ashdod, einer Stadt im Süden Israels gewohnt. Dort gingen immer wieder die Sirenen, Granaten oder kleineren Bomben schlugen ein.). Wir waren uns gleich einig, dass die Klimaanlage so selten wie möglich läuft. Das war mir sehr wichtig. Ich war echt erleichtert. Also nachts keine Geräuschkulisse.

Heute früh habe ich mich mit Rebecca, später mit Jessica unterhalten. Eine Frage haben mir beide gestellt: Welches Bild hat Israel in Deutschland? Und wie stark ist der Holocaust in Deutschland präsent. - Was sagt Ihr?

Beiden ist bewusst, dass Israel in der ganzen Welt ein immer schlechteres Bild hat. Es ist für sie schwer verständlich. Sie fühlen sich hier, wie angekommen. Es ist kein großes Ding, dass sie Juden sind. Es gehört dazu. Das habe ich schon von vielen gehört, die doch nicht hier aufgewachsen sind, dass sie sich hier wie zu Hause fühlen, wie angekommen.
Parallel zum immer schlechteren Bild Israels wächst der Antisemitismus, vom Anti-Israelismus (oder auch Anti-Zionismus) zu unterscheiden, wenn sie auch beide leider proportional zueinander sind. Auch bei uns, in Europa.

Wie sehen wir drei die Israelis? Offen, echt, authentisch, entspannt, manchmal zu offen und dadurch fühlt man sich im ersten Moment verletzt, großherzig, verrückt. Was uns nervt? Die horenden Preise, die fehlende Höflichkeit, dass man nie weiss, wann der nächste Bus kommt, wo man umsteigen muss, da es keine Busfahrpläne gibt. Und auf den Internetseiten findet man auch keine genauen Infos.

Und wie sehen die beiden die Amis? Oberflächlich, unecht, gestresst, immer beschäftigt, in ihrer eigenen Seifenblase lebend.

Ich freue mich auf die Zeit mit den Mädels.

weiter so, Deutschland

Spiegel-Artikel, die Kunst besteht allerdings im Energiesparen ;-) Wenn ich eine Empfehlung aussprechen darf, bezüglich eines Stromanbieters: EWS-Schönau

der arabische Frühling nach über einem halben Jahr

was wird weiter passieren? War die Entscheidung des Westens richtig, Mubarak zum Sturz zu zwingen? Jetzt ist das Militärregime an der Macht, und die geplanten Wahlen in weite ferne gerückt. Und in Syrien? Wir gucken nur zu.

die Tagesthemen vom 03.08.2011

von Leipzig über Margetshöchheim nach Tel Aviv

Ob ich noch alles aus den letzten Tagen rekpitulieren kann? Es war viel los, ich habe viele schöne und wertvolle Begegnungen gehabt, bin an Grenzen gekommen, war einfach zufrieden, empfand eine Leichtigkeit des Seins. Das Leben hat so viel zu bieten. Wir müssen es nur sehen und erleben.

Den Abschied von Leipzig habe ich gar nicht so wahr genommen. Vielleicht ist es auch so, weil ich einfach keine Lust auf sentimentale Abschiede habe, und mich dagegen verwehrt habe. Aber ich kann mir vorstellen, dass es mir fehlen wird. Vor allem Ihr lieben Leipziger (das Photoalbum ist klasse).








Nach einem kurzen Abstecher in Bayreuth bei guten Freunden aus Abu Dhabi, bin ich zu meinen Eltern in das schöne Wein-Frankenland gefahren.

Es war schön, wieder nach Hause zu kommen. Meine Großmutter war kurz vor mir angekommen. Kurz nach mir kam meine Mutter von der Arbeit. Am Essenstisch musste jeder unbedingt das Erlebte an die anderen weitergeben. Das hat mir schon lange gefehlt, dieses verrückte und vertraute Familienleben. Bald nach dem Mittagessen ging es dann auch schon an die letzten Vorbereitungen zum 125. Geburtstag meiner Eltern. Zwischendurch kam noch die Verwandschaft aus Ungarn an. Zum Schluss wollten 8 Familienmitglieder gleichzeitig in die 2 Bäder zum Duschen. Das Chaos war perfekt. Dennoch, der Abend war wirklich ein Genuss. Familie mit guten Freunden. Dann kam noch ein englischer Freund dazu. Ihr könnte Euch das Sprachgewirr vorstellen. Und dann immer wieder übersetzen, wenn Hand-und-Fuß-Sprache nicht halfen.

Samstag und Sonntag waren voll mit Program. Eine Herausforderung, aber auch entspannt. Ich habe Würzburg mal von einer anderen Seite kennen und schätzen gelernt. Es ist eine schöne Gegend, wenn auch die barocke Stadt zu 90% im 2. Weltkrieg zersört wurde, ein großer und unwiederbringlicher Verlust.









Sonntag Nachmittag fuhren dann die meisten wieder Heim. Endlich würde ich Zeit zum Packen haben, dachte ich mir. Völlig übermüdet nach dem bunten Abend am Samstag, wollte ich auch noch Zeit mit meiner Familie verbringen. Wie immer war es lustig, mit zehn Leuten und 3 Sprachen am Tisch. Wir (meine Eltern, mein Bruder und ich) waren kurz vorm Kapitulieren. Die Übersetzung von Englisch auf Deutsch und Ungarisch, von Deutsch auf Ungarisch und Englisch, von Ungarisch auf Deutsch und Englisch war etwas strapazierend. Aber auch eine schöne Herausforderung.

Irgendwann am Abend, lange nach dem Essen, konnte ich anfangen zu Packen. Rucksack oder Koffer? Was brauche ich alles für ein halbes Jahr, worauf kann ich verzichten? Kosmetika sind z.B. doch um einiges teuerer (ca. doppelt) als bei uns. Zum Glück gibt es in Tel Aviv keinen wirklichen Winter. Am Abflugmorgen hat mein Vater mir noch mein Fahrrad verpackt. Puh, 10 Minuten nach Abschluss ging es dann endlich Richtung Frankfurt Flughafen. Eigentlich wollte ich mit dem Zug fahren, aber zum Glück hat meine Großmutter (Oma Eule :-) ) uns in ihrer resoluten Art überzeugt, doch mit dem Auto zu fahren. Und es war gut so. Noch am Morgen hatte ich Angst, dass sie mir das Fahrrad verbieten, weil es mehr als 20 Kilo wiegt, und dass ich nochmal aus meinem Rucksack aussotieren muss, da er zu schwer ist. Ausserdem hatte ich 2 statt nur einem erlaubten Handgepäck. In Frankfurt hat sich das alles in Wohlgefallen aufgelöst. Der junge Mann am Check-In hat nichts gesagt, schliesslich waren es doch 20 und 22 Kilo, und das 2. Handgepäckt hat er durchgewunken. Puh. Aber vorher wurde ich 30 Minuten zu meiner eigenen Sicherheit (was ich ja auch irgendwie verstehen kann) ausgefragt:

1. Was mache ich in Israel?
2. Habe ich mein Gepäck selber verpackt?
3. Habe ich Waffen dabei?
   
4. Laut meiner Stempel war ich schon in arabischen Ländern. Wo war ich genau?
5. Habe ich noch Kontakt zu Leuten dort?
6. Wie heissen sie?
7. Was mache ich in Deutschland?
8. Wieso gehe ich nach Israel zum Studieren, wenn ich in Deutschland Ärztin bin?
9. Verliere ich nicht meine Lizenz?
10. Wer hat das Studium bezahlt?
11. Welche Kurse besuche ich?
12. Was interessiert mich dran?
13. mehr fallen mir jetzt nicht ein.

Vor der Sicherheitskontrolle wurde ich rausgefischt. Ich solle mich setzen. Ich werde aufgerufen. Nach 20 Minuten wurde ich in einen Raum geführt. Dort wurde mein Handgepäck (Laptop, esterne Festplatte, Sonnenbrille, Tasche, usw.) auf Sprengstoffspuren untersucht. Da kommt man sich schon wie etwas seltsam vor. Und dann wurde alles nochmal durchleutet. War ich froh, als ich im Flieger saß.

Mariam, eine Russlanddeutsche mit jüdischen Wurzeln, saß neben mir. Sie war mit einer Gruppe junger Juden (vom Volk her, nicht unbedingt vom Glauben) auf einer Reise für 10 Tage, zum ersten Mal in ihrem Leben in Israel. Die Gruppenleiteren, ursprünglich aus Tel Aviv, jetzt in Berlin lebend, hat vor dieser Arbeit mit jüdischen und arabischen Kindern im Süden des Landes gearbeitet.

In Deutschland war ich hocherfreut, dass ich mit dem Zug direkt vom Flughafen zur Uni fahren kann. Gegen 20 Uhr landete das Flugzeug sicher. Ich war froh, dass alles heil angekommen ist, inklusive Fahrrad. Nun wollte ich noch schnell den großen Rucksack aus seiner Schutzhülle holen, um ihn einfacher zu transportieren. Da durchfährt mich ein kurzer Schauer. Jemand hatte alles ausgeräumt. Wie erniedrigend zu wissen, jemand fremdes hat in meinen Sachen gewühlt. Zu meiner Sicherheit. Dabei denke ich an die Menschen im KZ, welche Erniedrigungen sie erfuhren. Trotzdem war ich sauer. Nun musste ich nochmal alles umpacken. Der Zug fuhr leider erst 22:20, für 15 Shekel (ca. 3 Euro). Also bin ich wieder in die Flughalle, wo es schön kühl war. Dort bot mir ein Taxifahrer seinen Dienst für 220 Shekel (ca. 44 Euro) an. Ich winkte dankend ab. Ich WOLLTE Zug fahren. Eine junge Frau half mir beim Einsteigen. Nach einer halben Stunde war ich an der Haltestelle der Uni. Ich wähnte mich schon am richtigen Ort, als mich Sicherheitspersonal (an jeder wichtigen Stelle, wie Eingang zum Bahnhof, Eingang zum Einkaufszentrum) eines besseren belehrte. Mindestens 20 Minuten Fußweg. Und das mit 50 Kilo und mind 30°C Hitze. Nee. Das mache ich nicht. Bus? Der kommt in 40 Minuten. Taxi? Kommt hier nicht vorbei. Super. Da hat sich Hannchen wieder mal was in den Kopf gesetzt, was nicht so ganz reibungslos ablief. Kurz darauf kam ein Bus. Einstein Street? Ja. Da fährt er hin. Es gesellte sich noch ein junger Soldat dazu. Er half mir aus dem Bus, mit meinem Gepäck, brachte es (natürlich nicht alles, nur das Radel) auch bis zum Wohnheim. Welche Entlastung.

Der Nachtwächter klingelte die Tutorin raus. Bis sie kam, habe ich mich eine Weile mit ihm unterhalten. Deutschland sei toll. Er liebe den deutschen Fußball. Irgendwann möchte er dorthin. Eine deutsche Frau heiraten. Ich meinte, die seien nicht so "pflegeleicht". Da lachte er nur. Dann fragte ich ihn nach seinem Namen. Shady. Ein arabischer. Da wusste ich, woher die Bewunderung für Deutschland kommt. Ein Druse sei er. Sie leben im Norden Israels und im Süden vom Libanon und Syrien, passen sich immer der regierenden Macht an, sind wichtig in der israelischen Armee, weil sie gute Spurenleser sind.

Schlussendlich fiel ich gegen Mitternacht ins Bett. Froh, erleichtert (dass ich nicht unter der Brücke schlafen muss) und hundemüde.

Helmut Schmidt und Peter Scholl-Latour

Der Islam in Deutschland

Seit einigen Tagen wird wieder heiß diskutiert: gehört der Islam zu unserer Kultur oder nicht. Der frischgekürte Innenminister Friedrich hat gesagt (und leider wurde es oft falsch wiedergegeben): Der Islam gehört, historisch, nicht zu Deutschland. Nicht mehr und nicht weniger. Erinnern wir uns an die vielen Reden des türkischen Ministerpräsidenten Erdogean, der einerseits die Integration der Türken in Deutschland fordert, aber auch, dass sie sich nicht anpassen sollen.
Endlich schreibt der Spiegel auch mal was anderes, als politisch korrektes. Und man sollte es lesen.

unsere und andere Politiker

In welcher Welt leben wir? In Nordafrika kämpfen die Menschen zur Zeit gegen ihre Führung, die korrupt ist, die vom Westen mit Waffen und Geldern aufrecht erhalten wurde, und wir Deutschen haben nichts besseres zu tun, als einer unser besten Politiker aus dem Amt zu ekeln. Die Medien haben ihn förmlich verjagt. Immer wieder warfen sie ihm Betrug vor. Wer von den Journalisten hat eine weisse Weste? Was haben die Gutachter der Uni Bayreuth gemacht? Sie sind dafür verantwortlich, dass die Dissertation von zu Guttenberg geprüft wird, auch auf vermeintliche Plagiate. Zu Guttenberg hat schon seinen Doktortitel abgelegt. Und nun musste er auch gehen. Schade. Er ist nicht der letzte, der auf Druck der Medien sein Amt niederlegt.

Und in Libyen stehen wir ohnmächtig da, nicht wissend, was richtig ist. Ein weiterer Krieg wäre fatal. Seit dem 2. Weltkrieg hat der Westen keinen Krieg mehr gewonnen (ausgenommen den sog. Kalten Krieg). Gadhafi wird nicht aufgeben, nachdem er jetzt per internationalem Haftbefehl gesucht wird, bzw. in kein Land mehr einreisen kann, ohne festgenommen zu werden.

Scholl-Latour sagte vorgestern treffend: Früher wurde den Despoten eine Villa an der Cote D´Azur geschenkt und viel Geld. Heute droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe. Da ist was dran. Nichts desto trotz ist die Aufgabe des intl. Gerichtshofes wichtig und richtig.

Ich glaube, Gadhafi wird sich als Märthyrer selbst ermorden (lassen). Vom Feind lässt er sich nicht kriegen.

Der BND und der Irak-Krieg

Wer ist "Curveball"?

die vergessenen Christen

Immer wieder wird über die muslimische Minderheit in unserem Land, in der EU gesprochen. Sie wird größer, schafft sich ihren Raum, es wird ihr sogar hofiert. Christian Wulff ist auch ein Präsident der Muslime.
Und wer denkt an die Minderheiten in muslimischen Ländern? Wer tritt für ihre Rechte ein? Christen verlassen den Mittleren und Nahen Osten, müssen fliehen, weil sie (sogar zu Weihnachten) um ihr Leben bangen müssen.

irgendwie süß

Gemeinsam gegen Armut

auch in der Politik, über die Parteigrenzen hinweg



man beachte die 4:17 Minute :-)

Rede zur Demokratie von Prof. Lammert

Rede zur Demokratie
Leipzig, Nicolai-Kirche 9. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Superintendent,
Herr Oberbürgermeister,
Herr Minister, meine Damen und Herren,
hochverehrtes Leipziger Volk,

am letzten Sonntag haben wir mittags in Bremen und abends in Berlin und gleichzeitig in vielen Städten des Landes den 20. Jahrestag der deutschen Einheit gefeiert. Ein Ereignis, das vielen, die damals dabei waren und manchen bis heute wie ein Wunder erscheint. Ein Wunder war es aber nicht - auch nicht ein Naturereignis, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution, die ihre selbst gesetzten Ziele nicht nur erreicht, sondern am Ende sogar überboten hat. Als jemand, der wie ich Beobachter der damaligen Ereignisse war, aber nicht Beteiligter, der nicht Bedrohter gewesen ist, sondern zu den Begünstigten der Entwicklungen gehört, die daraus entstanden sind, wird bis an mein Lebensende meine Bewunderung und mein Respekt den Frauen und Männern gelten, die damals scheinbar ohne jede Aussicht und scheinbar wider gegen jede Vernunft für ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung auf die Straße gegangen sind und am Ende die Einheit unseres Landes in Freiheit möglich gemacht haben.

Wir leben heute in einem freien Land mit einer demokratischen Verfassung, in einem Land, in dem wir als Deutsche und zugleich als Europäer zum ersten Mal überhaupt in unserer Geschichte mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zusammenleben. Da wir uns längst daran gewöhnt haben, diesen außergewöhnlichen Zustand für selbstverständlich zu halten, ist ein Tag wie heute eine gute Gelegenheit daran zu erinnern: Glücklichere Zeiten hatten wir Deutsche nie. Und bei allem, was in den zwanzig Jahren seit dem 3. Oktober 1990 nicht gelungen sein mag oder nicht sofort gelungen oder nicht in vollem Umfang gelungen, weil ja meistens im Leben die Erwartungen sich noch schneller entwickeln als unsere Möglichkeiten und Errungenschaften, auch bei selbstkritischer Betrachtung dieser vergangenen zwanzig Jahre haben wir allen Anlass zu stillem Stolz und lautem Dank. Und das gilt im Übrigen und ausdrücklich für den Westen gegenüber dem Osten nicht weniger als umgekehrt.

Historische Ereignisse haben ihre Daten, an die wir uns erinnern, weil damals etwas stattgefunden hat, was wir als Zäsur empfinden. Tatsächlich haben die herausragenden historischen Ereignisse regelmäßig meist Ursachen und Folgen, die weit über diese Daten hinausweisen. „Der frische Wind weht schon, auch wenn wir ihn nicht sehn“, wie Martin Jankowski in seinem Lied “Meine Ahnung (frischer Wind) “ schon 1988 ausdrückte und das er im Friedensgebet eben wieder vorgetragen hat. Ohne den 9. Oktober 1989 in Leipzig gäbe es den 9. November in Berlin nicht, den Fall der Mauer. Und beides zusammen war die Voraussetzung für den 3. Oktober 1990, die Wiederherstellung der Einheit unseres Landes und damit zugleich für die Überwindung der Teilung nicht nur Deutschlands, sondern Europas. Aber der Weg zur Freiheit hat nicht am 9. Oktober hier begonnen - so wenig wie er am 9. Oktober zu Ende war. Wenn überhaupt sich für solche Entwicklungen Daten benennen lassen, dann hat dieser lange, mühsame, entbehrungsreiche, verzweifelte Weg zur Freiheit begonnen am 17. Juni 1953. Damals sind zum ersten Mal erfolglos die Menschen in Ostberlin und in vielen anderen Städten aufgestanden und haben sich gegen die Bevormundung, die Entmündigung, die Verweigerung von Grundrechten aufgebäumt. Dieser Aufstand ist niedergeknüppelt worden, so wie der Volksaufstand 1956 in Budapest und der Prager Frühling 1968 und der Aufstand der Solidarnosc in Danzig 1980. Der Triumph der Freiheit war die Folge einer Serie von Niederlagen und er ist nur deswegen möglich geworden, weil die Menschen sich geweigert haben, diese jeweils zusammengeknüppelten Aufstände als das letzte Wort der Geschichte zu akzeptieren.

Freiheitskämpfe verdienen nicht dann Respekt, wenn sie erfolgreich gewesen sind, sondern wenn sie stattfinden. Würde Stefan Zweig heute noch leben, würde er vermutlich in seinen „Sternstunden der Menschheit“ dem 9. Oktober 1989 in Leipzig ein literarisches Denkmal setzen. Denn natürlich gibt es nur wenige Tage an denen sich der Wind der Veränderung so deutlich spüren und auch nachvollziehen lässt, wie das an jenem Tag in Leipzig der Fall gewesen sein muss. Damals hat hier Weltgeschichte stattgefunden, was man übrigens regelmäßig erst hinterher so genau weiß. Wenn meine Informationen über den Ablauf der Ereignisse richtig sind, ist damals nicht eine Scheibe zu Bruch gegangen, nur ein System. Das war - bis an die Zähne bewaffnet und scheinbar auf alles vorbereitet - zum eigenen Entsetzen am Ende seiner Möglichkeiten angelangt, nachdem es unmittelbar vorher mit Pomp und Militärparaden seinen vierzigsten Geburtstag zelebriert hatte. Diesen vierzigsten Geburtstag hat Erich Honecker damals mit dem nie mit Literaturpreisen ausgezeichneten, schwer überbietbaren Zitat geschmückt : „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf“. Vier Wochen später war die Mauer gefallen. Sechs Monate später war die Regierung in den ersten freien Wahlen, die es in der DDR überhaupt gab, aus dem Amt gewählt. Noch einmal sechs Monate später hatte sich der Staat aufgelöst. Aber es waren tatsächlich nicht Ochsen und Esel, es waren die Menschen die diese Veränderung wollten und die sie durchgesetzt haben. Deshalb ist tatsächlich der 9. Oktober ein Fest der Demokratie, und ich bedanke mich sehr für die Einladung, mich an dieser schönen Tradition beteiligen zu dürfen, an diesem Tag gemeinsam über Demokratie nachzudenken.

Wenn wir auf die politischen Verhältnisse heute, zwanzig Jahre danach, in unserem demokratisch verfassten geeinigten Land schauen, dann stellen wir fest: weder die Parteien noch die Parlamente, weder die Regierungen noch die Opposition befinden sich auf dem Höhepunkt ihres öffentlichen Ansehens. Es gibt viel unzutreffende, aber eben auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen Systems. Und dafür müssen wir gar nicht Umfragen bemühen mit den Zufälligkeiten der Umfragezeitpunkte und den Ungenauigkeiten in der Zuordnung von Auskünften. Eines wird man bei ruhiger und selbstkritischer Betrachtung schwerlich übersehen können: Das, was wir zum Funktionieren einer demokratischen, modernen Gesellschaft am dringendsten brauchen, droht zunehmend verloren zu gehen – Vertrauen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Politik und für Politiker, das ist wohl wahr. Es gilt für Unternehmer, es gilt für Banker, es gilt für Sportler, es gilt für Funktionäre unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche, es betrifft die Medien und es macht auch vor den Kirchen nicht halt.

Das ist die Lage. Ich empfehle uns dringend, nicht zu unterschätzen, welcher Gesamteindruck sich in der Öffentlichkeit zunehmend vermittelt und fast zwangsläufig ergeben muss. Denn wo immer man hinguckt, immer häufiger werden Erwartungen enttäuscht und wird das Vertrauen nicht bestätigt, das man gerade mit der Übernahme herausragender Funktionen diesseits und jenseits der Politik - wie ich finde zu recht - verbindet. Der Befund, über den wir hier reden, ist auch keine Momentaufnahme. Es ist ja leider nicht so, als sei es bis kurz vor diesem erstaunlichen Befund ganz anders gewesen und deswegen ab übernächster Woche auch sicher wieder alles in Ordnung. Wir reden nicht über eine vorübergehende Schlechtwetterfront, sondern wenn überhaupt reden wir über einen schleichenden Klimawandel, auch im Verhältnis der Bürger zu ihren Repräsentanten. Ein Wandel, der sich bei genauem Hinsehen schon seit einer beachtlichen langen Zeit in einem besorgniserregend stabilen Trend bemerkbar macht.

Dass Demokratien ausbluten können oder erodieren, dass wissen wir Deutsche seit dem Scheitern der Weimarer Republik. Am mangelhaften Verfassungstext ist die Weimarer Republik nicht gescheitert, am unzureichenden Einsatz der Demokraten schon sehr viel eher. Die Demokratie im Normalzustand erzeugt in der Regel auch weniger Leidenschaft, als eine Diktatur im Ausnahmezustand. Deswegen wird man sich aber wohl schwerlich den Ausnahmezustand als Dauerzustand wünschen wollen, um die Leidenschaften auf Dauer zusetzen.

Für den Verlust an Vertrauen gibt es viele Indizien: Dazu gehört die seit Jahren rückläufige Wahlbeteiligung. Dazu gehört der nicht zu übersehende bemerkenswerte Verlust der Bindungskraft politischer Parteien, auch und gerade der großen Volksparteien. Man muss eigentlich längst sagen :der früher großen Volksparteien. Haben doch allein die beiden größeren Volksparteien in Deutschland in den vergangenen fünfzehn Jahren zusammen mehr als eine halbe Millionen Mitglieder und weit mehr Wähler verloren. Dieser geringe Anteil an Bindungskraft führt kombiniert mit der rückläufigen Wahlbeteiligung zu dem außerordentlich ernüchternden Befund, das die Partei der Nichtwähler inzwischen die größte politische Gruppierung in Deutschland ist und zugleich die mit den höchsten Zuwachsraten.

Dennoch und gerade deshalb müssen wir sorgfältig zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und der Kritik an der Arbeit demokratischer Institutionen und den konkret stattfindenden politischen Ereignissen unterscheiden. Diese Kritik ist im übrigen nicht nur erlaubt, sie ist auch notwendig, auch wenn nicht jede Kritik berechtigt und in Art und Umfang überzeugend ausfallen muss. Die Anforderungen, denen sich die Politik heute ausgesetzt sieht - von der kommunalen Ebene angefangen bis zum Bund und bis zur europäischen Gemeinschaft und den internationalen Organisationen - sind im übrigen nicht nur anders als früher, sie sind auch höher und größer als früher. Ein so unverdächtiger, jedenfalls der Neigung zur Übertreibung unverdächtiger, erfahrener und kluger Beobachter wie Hans-Jochen Vogel, der Erfahrungen so wohl in der Kommunalpolitik als langjähriger Münchener Oberbürgermeister als auch in der Landes- und in der Bundespolitik hat, als Regierender Bürgermeister in Berlin, als Bundesminister in Bonn, der also in Regierungsämtern und in Gesetzgebungsorganen über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügt, hat gerade im Kontext dieser Auseinandersetzung einmal darauf hingewiesen, früher sei tatsächlich alles deutlich einfacher gewesen. Heute, sagt er, sei die Wahrung von Wohlstand und sozialer Sicherung bei rückläufiger Bevölkerungszahl und zunehmender Überalterung unter den Wettbewerbungsbedingungen der Globalisierung eine neue und große Herausforderung, die es früher so nicht gegeben hat. Dem wird man schwerlich widersprechen können. Die Erwartungen der Öffentlichkeit im Umgang mit diesem Problem sind allemal ausgeprägter als die tatsächlichen Gestaltungsspielräume, die sowohl bei den Regierungen als auch bei Parlamenten regelmäßig sehr viel enger sind, als die Öffentlichkeit in den großzügigen Entwürfen erhofft und gelegentlich vermutet. Es ist im übrigen auch schwer zu übersehen, dass die konkreten Erwartungen des Publikums an Regierungen und Parlamenten sich nicht selten wechselseitig ausschließen, weil das, was die einen für absolut dringlich halten, die anderen oft für unzumutbar erklären und umgekehrt. Auf diese Weise werden durch Festhalten an gewohnten Verhältnissen und liebgewordenen Besitzständen genau die Veränderungen verhindert, deren Ausbleiben die Wähler anschließend Parteien, Parlamenten und Regierungen vorwerfen.

Ihnen fällt in diesem Zusammenhang vermutlich auch ein konkretes Beispiel ein, mir auch. Und es wäre ja geradezu wirklichkeitsfremd, an einem Tag wie heute in Leipzig, wo wir die Bedeutung und Wirkung der Montagsdemonstrationen würdigen, nicht über Rang und Bedeutung der Demonstrationen nachzudenken, die in Stuttgart schon seit Wochen stattfinden und von denen nicht wenige meinen, dass ihnen eine durchaus vergleichbare politische, wenn nicht historische Bedeutung zukomme.

Deshalb möchte ich doch zu Beginn auf den mehr als nur marginalen Unterschied aufmerksam machen, dass die Leipziger Montagsdemonstrationen der Einforderung eines Rechtsstaates dienten, den es damals nicht gab, während wir heute, ob in Stuttgart, Berlin, Dresden, Köln oder Hamburg, wo immer wir vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen, uns der Errungenschaften ganz selbstverständlich bedienen, die der Rechtstaat garantiert, was offenkundig nicht dasselbe ist.

Der Bau eines Bahnhofs, der Bau eines Flughafens oder eines Kraftwerkes, so wichtig sie jeweils sein mögen, ist sicher kein geeigneter Anlass für eine Regierung, zu demonstrieren, dass sie stärker ist als das Volk. Am Ende, das wissen wir inzwischen ja etwas genauer, ist ohnehin das Volk immer stärker. Aber auch das Volk kann bei ruhiger Betrachtung kein Interesse an einer Kraftprobe mit dem Rechtsstaat haben, von dessen verlässlicher Ordnung die Wahrung seiner Freiheitsrechte abhängt.

Richard Schröder, der Theologe und Teilzeit-Politiker, damals Fraktionsvorsitzender in der SPD in der freigewählten Volkskammer, hat im Sommer dieses Jahres in einem sehr lesenswerten Essay unter dem Titel „Warum die Demokratie dennoch die bessere Staatsform ist“, sich mit den Erwartungen und Frustrationen auseinandergesetzt, die zunehmend die öffentliche Stimmung prägen, und in diesem Zusammenhang mit Nachdruck davor gewarnt, die Demokratie pauschal zu kritisieren. Ich möchte zwei Sätze zitieren, weil ich sie gerade auch im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen nicht nur aber auch in Stuttgart für eine zutreffende Ermahnung an alle Beteiligten halte. „Wer uns aber,“ schreibt Richard Schröder, „eine bessere Demokratie vorbei an Grundrechten und Gewaltenteilung verspricht, dem müssen wir die bittere Erfahrung entgegen halten: Antiparlamentarismus im Namen des Volkes hat in Deutschland schon zweimal in die Diktatur geführt. Beide Diktaturen liebten das Wort Volk ganz besonders: Volkspolizei und Volksarmee und Volkskammer und Volksgerichtshof und Volkszorn und Volkswille.“

Je genauer man hinsieht, desto schwieriger wird der Umgang mit der Demokratie. Sie ist eben nicht nur die beste uns bislang bekannte Staatsform, es ist auch die schwierigste, die anspruchsvollste. Müssen sich auch demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente Widerspruch und Widerstand von Menschen gegen demokratisch getroffene Entscheidungen gefallen lassen? Ja, sie müssen sich das gefallen lassen, denn dies ist der Preis der Freiheit. Aber auch Demonstranten müssen sich zumuten lassen, dass ihnen geltendes Recht vorgehalten wird, denn es ist die Bedingung ihrer Freiheit und wenn wir uns einmal auf das riskante Spiel einlassen, die einen Rechte gegen die anderen auszuspielen, zum Beispiel das Demonstrationsrecht gegen das Baurecht, dann bedenke jeder das Ende. Wenn für einmal getroffene Entscheidungen, bei denen im übrigen ernsthaft niemand bislang den Vorwurf erhoben hat , es sei durch Verkürzung von Rechtswegen oder gar durch Verweigerung von Beteiligungsrechten entstanden, wenn einmal allgemein akzeptiert wird, dass eine korrekt zustande gekommene Entscheidung dispositionsfähig sein müsse, muss jeder die Frage für sich beantworten, was für die nächste, die übernächste, die dritte, die dreißigste, die dreihundertste und die dreitausendfünfhundertste Entscheidung denn an Regeln gelten soll, die für alle verbindlich sein sollen und müssen.

Parlamente wie Regierungen müssen ganz gewiss lernfähig sein. Und wo diese Begabung nicht besonders ausgeprägt ist - was gelegentlich vorkommt - muss es trainiert werden. Für die Parteien gilt das ganz besonders. Aber sie sollten nicht wankelmütig sein. Mit Abstand wichtiger und wirksamer als die schwankende Popularität einer Politik ist ihre Glaubwürdigkeit. Was die Politik an Glaubwürdigkeit verliert - wodurch auch immer - durch Wankelmütigkeit, durch Wortbruch, durch Gleichgültigkeit oder durch Beliebigkeit, warum auch immer, was sie an Glaubwürdigkeit verliert, kann sie an Popularität weder gewinnen noch ausgleichen. Wir alle miteinander, aber die Politiker natürlich in allererster Reihe, sollten vielleicht etwas bescheidener in unseren Ankündigungen werden ,dafür aber anspruchsvoller in den Zielen und mutiger in den Entscheidungen.

Streit ist nicht nur erlaubt sondern im Ringen um die beste Lösung unverzichtbar, er sollte aber immer an der Sache orientiert sein. Er muss Diffamierungen und Übertreibungen vermeiden. Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, ganz im Gegenteil. Demokratie ist das beste uns bislang bekannte Verfahren, unvermeidlichen Streit erstens fair und zweitens verbindlich auszutragen. Und das Kriterium der Fairness ist nicht weniger wichtig als die Erwartung der Verbindlichkeit. Das eine ist die Voraussetzung für das andere.

Politik kann im übrigen immer nur so gut sein wie die Leute, die sich für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen. Buhrufe von den Zuschauerplätzen sind erlaubt, ersetzen aber nicht das eigene Engagement. Und im übrigen, einmal ganz praktisch betrachtet: jeder, der sich für die Politik für zu gut hält, muss wissen, das er sie damit anderen überlässt, die er selbst für schlechter hält. Dass ein beachtlicher Teil politischer Entscheidungen in den berühmten Kulissen stattfindet, nicht auf der Vorderbühne, der unmittelbaren Beobachtung des mal mehr und mal weniger begeisterten Publikums entzogen, ist wahr. Und auch auf die Gefahr hin, das jetzt die ersten Zuhörer gehen: Es ist vernünftig. Es ist nämlich eine Voraussetzung dafür, dass Kompromisse überhaupt möglich werden, die nach den blutigen Opfern des politischen und religiösen Fundamentalismus, die wir bis in unsere Tage beklagen, zu den größten Errungenschaften der Menschheit gehören. Eine Gesellschaft , die nicht mehr kompromissfähig ist, wäre weder eine humane noch eine freiheitliche Gesellschaft.

Deshalb muss ein politisches System, das sich von seinem Grundverständnis her als Ordnungsrahmen einer freiheitlichen Gesellschaft versteht, die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten, dass Kompromisse möglich bleiben oder möglich werden.

Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung zur jungen Generation machen, an deren Interesse und Engagement für viele wichtige, manchmal auch nicht ganz so wichtige Dinge, kein ernsthafter Zweifel erlaubt ist, bei der wir aber auch nicht übersehen dürfen, dass das vorhin im Allgemeinen festgestellte begrenzte Vertrauen gegenüber politischen Institutionen und vor allem gegenüber den Parteien bei ihnen eine besonders starke Ausprägung findet. Attraktiv erscheinen für junge Leute insbesondere Institutionen, die mit Politik wenig und mit Parteien gar nichts zu tun haben. Das muss uns nachdenklich stimmen, denn eine Erleichterung oder Begünstigung ist das bei genauem Hinsehen für niemanden, nicht mal für die jungen Leute selbst. Es ist auch kein Naturgesetz. Deshalb wäre es schon mehr als nur schön, sondern dringend erwünscht, wenn möglichst viele junge Leute mehr als heute auch die öffentlichen Angelegenheiten für ihre eigenen Angelegenheiten hielten und sich mit Nachdruck selber darum kümmern. Über welche Themen wir heute auch immer reden und gelegentlich entscheiden, ob über die Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, die künftige Struktur unserer Energieversorgung, den Wehrdienst, den Klimawandel und wie wir damit umgehen wollen, für alle diese Themen gilt: wir verhandeln über die Zukunftsperspektiven von niemanden mehr als von der jungen Generation, die den größten Teil ihres Lebens noch vor sich hat.

Und in diesem Zusammenhang mal nur zum weiteren Nachdenken: Nehmen wir mal an, wir meinten es ernst mit dem Bau einer völlig neuen Architektur unserer künftigen Energieversorgung, die wenn eben möglich ganz oder so gut wie vollständig auf erneuerbaren Energien aufgebaut sein soll. Wenn wir das ernst meinen, werden wir in einem gigantischen Umfang Netze nachrüsten müssen und Stromleitungen brauchen, die nach allen Erfahrungen dort, wo sie gebaut werden, nicht auf die jubelnde Zustimmung der dort jeweils lebenden Menschen treffen. Wollen wir dann jeweils Volksabstimmungen durchführen, Ort für Ort, Region für Region, und führen in einem großen verzweifelten Finale einer selbst sich am Ende überholenden Volksherrschaft die Demokratie restlos ad absurdum? Oder erhalten wir unsere Fähigkeit, verantwortlich mit der eigenen Zukunft umzugehen?

Václav Havel, der tschechische Bürgerrechtler, der übrigens in dieser Woche seinen 74. Geburtstag gefeiert hat, hat vor einiger Zeit einmal, mit Blick auf die zurückliegenden Ereignisse gesagt: „Solange wir um die Freiheit kämpfen mussten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.“

Wissen wir, was wir wollen? Die Euphorie und die Ängste, die elektrisierende Atmosphäre des 9. Oktober der Tage davor und danach, vor und nach dem Mauerfall bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit kann man nicht ernsthaft auf Dauer setzen. Man kann Euphorie nicht auf Flaschen ziehen und Begeisterung nicht in Konserven lagern. Aber das, was aus den damaligen Ereignissen geworden ist, das kann man nicht nur konservieren, das müssen wir konservieren, das ist unsere Aufgabe. Einigkeit und Recht und Freiheit. Roman Herzog, unserer früherer Bundespräsident, hat einmal gesagt: „Es gibt viele demokratische Tugenden, Bequemlichkeit gehört nicht dazu“. Das ist ein kluger Satz. Er gilt im übrigen nicht nur für das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat, er gilt auch für das Verhältnis der Politik gegenüber der Gesellschaft. Die erste demokratische Tugend ist Verantwortung, Verantwortung für sich selbst und Mitverantwortung für das eigene Land. Für die Verhältnisse in unserem Land, für die politische, die wirtschaftliche, die soziale und die kulturelle Entwicklung in unserem Land sind wir verantwortlich.

Wir alle. Wer sonst? Wir sind das Volk.

Nur ein Augenblick